Corona-Hilfen: Tausende schreiben an Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil

Berlin, 12. November. Christoph Schlüter, der Initiator der Petition “Corona Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!” hat eine Eil-Aktion gestartet. Anlass ist die laufende Debatten von SPD und CDU über Corona-Hilfen. Er hat die über 155.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner über die Plattform WeAct aufgefordert sich in E-Mails bei Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil über die mangelnde Unterstützung zu beklagen. Bis zum Mittag waren bereits Tausende seinem Aufruf gefolgt.

Es geht um den Widerstand der SPD-Politiker Soloselbständigen in der Corona-Krise mit einem “fiktiven Unternehmerlohn” über die Runden zu hefen. Die Union würde dieser Maßnahme mittlerweile zustimmen, Koalitionspartner SPD sträubt sich. Die Sozialdemokraten verweisen die rund zwei Millionen Betroffenen auf die Möglichkeit Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, zu beantragen. Christoph Schlüter regt das auf: “Soloselbstständige sollen also brav Grundsicherung beantragen und still sein? Wollte die SPD nicht neulich noch Hartz IV hinter sich lassen?”

Eil-Aktion bei SPD wegen Widerstand gegen “fiktiven Lohn”

Ein “fiktiver Unternehmerlohn” könnte den Kleinstunternehmern, darunter vielen Kulturschaffenden und Soloselbständigen der Event- und Unterhaltungsbranche über die Phasen ohne Einnahmen hinweghelfen. Vorteile des “Unternehmerlohns” im Vergleich zu Hartz IV wären, dass private Altersvorsorge darauf nicht angerechnet wird und dass die Bedürftigkeitsprüfungen entfallen. Existierende Förderprogramme in mehreren Bundesländern zeigen, dass ein “fiktiver Lohn” eine würdevolle und machbare Alternative zu Hartz IV sein kann.

Die bereits beschlossene “November-Hilfe” greift bei vielen nicht, weil fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft nicht zum Kreis der antragsberechtigten Unternehmen gehören. Noch in dieser oder Anfang nächste Woche will die Große Koalition einen Vorschlag für die weitere Hilfe für Soloselbständige präsentieren.

Svenja Koch

Profilfoto, Pressersprecherin Campact WeAct Svenja Koch

Die Pressestelle bietet Journalist*innen Informationen zu Kampagnen und Themen von Campact und WeAct (auch Bildmaterial) und vermittelt Gesprächspartner*innen.