Magdeburg, 2. Dezember 2020. Die Bürgerbewegung Campact schaltet sich in den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr im sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Unter dem Titel “Rundfunk retten – CDU & AfD stoppen” hat die Organisation heute einen Online-Appell gestartet. Darin fordert der Verein, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen sollte, um massive Kürzungen in den Etats von ZDF, ARD und Co. durchzusetzen. Mit dem Veto zu einem um 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag würde Sachsen-Anhalt den Medienänderungs-Staatsvertrag für ganz Deutschland stoppen.  

86-Cent-Bombe

“Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu drastischen Kürzungen zwingen. Dabei ist in Zeiten von Hass, Hetze und Fake News zuverlässiger Journalismus so wichtig”, sagt Chris Methmann, Kampagnendirektor bei Campact.  Auch heute scheiterte der Versuch, sich innerhalb des Regierungsbündnisses von CDU, SPD und Grünen auf einen Kompromiss zu einigen. Der Medienausschuss will es nächste Woche wieder versuchen. Am 15. Dezember müsste der Landtag abstimmen. Wenn die schwarz-rot-grüne Koalition noch so lange hält. Da SPD und die Grünen den Staatsvertrag mittragen wollen, die CDU aber ebenso wie die AfD dagegen ist, droht auch ein vorzeitiges Ende der schwarz-rot-grünen Landesregierung. 

Erfüllungsgehilfe der AfD

“Hier steht der eiserne Grundsatz demokratischer Parteien auf dem Spiel, nicht mit der AfD zu paktieren”, sagt Methmann. “Eine gemeinsame Abstimmung der CDU auf AfD-Linie wäre ein Verrat an der Demokratie. Es gehört zur Strategie der AfD, Journalistinnen und Journalisten zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und ihre Arbeit zu blockieren. Jetzt greift die AfD nach ihrer finanziellen Grundlage der Öffentlich-Rechtlichen. Und die CDU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda.” Schon in der Kemmerich-Affäre in Thüringen hatten die Christdemokraten bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit der AfD gestimmt. 

Der Rundfunkstaatsvertrag ist die rechtliche Grundlage für den bundesweiten Rundfunk (z.B. Radio, Fernsehen, Internet). Der Vertrag regelt die Höhe der verpflichtenden Rundfunkgebühr. Dem neuen Medienänderungs-Staatsvertrag müssen allen 16 Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt ist der einzige Wackelkandidat. Aber selbst wenn der Landtag die Abstimmung nur vertagt, steht der Vertrag bundesweit auf der Kippe.