Kommentar: Chance auf Rechtssicherheit für Vereine vertan

Verden/Berlin, 3. Dezember 2020. Nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Andreas Jung und Achim Post, hat sich die Koalition über das neue Jahressteuergesetz verständigt. Es soll Steuervergünstigungen in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Organisationen geben, wie die Stuttgarter Zeitung vermeldet. Die Chance Rechtssicherheit für Vereine und Verbände herzustellen, die ihre gemeinnützigen Zwecke politisch verfolgen, wurde vertan.

Campact-Vorstand Felix Kolb kommentiert.: „Die Union hat die vorerst letzte Chance in dieser Legislaturperiode verspielt, dringende Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Sie ignoriert die Forderungen der Zivilgesellschaft – aus Sport, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Stiftungswesen. Sie hat es versäumt, endlich klarzustellen, dass politisches und demokratisches Engagement zur Gemeinnützigkeit gehört und die Zweckliste dringend erweitert werden muss. Nur Klimaschutz und Engagement gegen Rassismus aufzunehmen, das reicht nicht. Mit ihrer Blockadehaltung nehmen CDU und CSU eine weitere Schwächung engagierter Organisationen in Kauf. Vereine und Initiativen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen, brauchen dringend Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“