Die dunkle Seite der Macht

Magdeburg, 8. Dezember 2020. Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Campact-Appell “Rundfunk retten – CDU und AfD stoppen” unterzeichnet. Kurz vor Beginn der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses verlangen sie von der Landesregierung eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und keine Abstimmung mit der AfD, die die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnt. Mit dem Veto zu einem höheren Beitrag würde Sachsen-Anhalt den Medienänderungs-Staatsvertrag für ganz Deutschland stoppen.  

150.000 fordern Umdenken der CDU

“Wenn eine demokratische Partei wie die CDU sich Mehrheiten mit der AfD sucht, begibt sie sich auf die dunkle Seite der Macht”, sagt Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen bei Campact. “Und die AfD behindert systematisch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, wenn sie nicht auf ihrer Linie sind. Wir brauchen in finsteren Zeiten Medienvielfalt und deren unabhängige Finanzierung.” Der Verein wird heute alle Campact-Unterstützerinnen und Unterstützer im MDR-Sendegebiet bitten, bei der CDU-Fraktion per Mail zu erläutern, warum die Entscheidung pro Rundfunkgebühr und contra AfD so wichtig ist. Die Magdeburger Volksstimme hatte gestern die Veröffentlichung einer halbseitigen Anzeige zu dem Thema aus politischen Gründen abgelehnt.

Der Koalition aus CDU, SPD und Grünen läuft die Zeit davon. Die Koalitionspartner SPD und Grüne möchten der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen. Das Eingreifen der Vorsitzenden der Bundes-CDU Kramp-Karrenbauer war nach Ansicht von Chris Methmann “eine Verschlimmbesserung.” Sie forderte SPD und Grüne dazu auf sich zu bewegen und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Methmann: “Genau das tun sie, weil sie wissen, wie wichtig Qualitätsjournalismus ist und dass man die AfD links liegen lassen muss. Für uns sieht es daher so aus, als wolle die CDU in Sachsen-Anhalt austesten, wie weit nach rechts sie gehen kann.” 

Sachsen-Anhalt blockiert

Sachsen-Anhalt ist das einzige der 16 Bundesländer, das den neuen Staatsvertrag blockiert. Findet sich heute im Koalitionsausschuss keine Lösung, kann die Landesregierung daran zerbrechen. Eine Nachverhandlung des Medienstaatsvertrages, der am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, lehnen die meisten der anderen Bundesländer ab. Am 15. Dezember müsste der Magdeburger Landtag abstimmen.