Einsatz gegen Hass im Netz: Erste bundesweite Vergleichsstudie

Demokratie

Hate Speech

Studie

Verden/Jena, 24. März 2021. In der ersten bundesweiten Vergleichsstudie der Maßnahmen, die die Bundesländer gegen Hass im Netz ergreifen, belegen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen die ersten Plätze. Die Studie untersucht erstmals, wie die Bundesländer gegen Hass im Netz vorgehen. Dafür wurden die jeweiligen Ministerien aller 16 Bundesländer zu bestehenden sowie geplanten Aktivitäten befragt.

Bayern, Berlin und NRW Spitze, Schlusslichter Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Schlusslicht sind gleichauf Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Hessen beantwortete den Fragebogen nicht. Die Studie “#KeinNetzfürHass” wurde im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena durchgeführt. Berücksichtigt sind Maßnahmen bis Sommer 2020.

Matthias Quent, Direktor des IDZ: “Die gute Nachricht zuerst: Die durchgeführte Studie zeigt, dass überall in Deutschland neue Strukturen zur Bekämpfung von Hate Speech entstehen. Sie belegt aber auch, dass viele Länder im Kampf gegen Hass im Netz erst am Anfang stehen – es bleibt viel zu tun.”

Miriam Schader, Koordinatorin der Studie bei Campact: “Die Studie offenbart eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern. Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen, denn ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst. In den meisten Ländern fehlen dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate. Außerdem fehlt oft ein zentrales Element, nämlich die Möglichkeit, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen.“

Zugleich zeigt die Studie durch zahlreiche positive Beispiele, wie systematisch und energisch der Kampf gegen Hasskriminalität geführt werden kann, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere im Bereich Bildung hebt die Untersuchung bundesweit gute Ansätze hervor.

Nachholbedarf gibt es laut der Studie in allen Bundesländern bei der Opferberatung. Zwar existieren in allen Ländern Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Doch für die professionelle Begleitung der Opfer von Online-Hassrede stellen bislang nur drei Länder zusätzliche Mittel zur Verfügung. “Ob Opfer von Internet-Hass angemessen beraten werden, hängt daher derzeit vom Wohnort ab”, so Miriam Schader von Campact. “Das muss sich dringend ändern.”

Pressemitteilungen für die jeweiligen Länder:

Weitere Informationen für Redaktionen:
Gesamte Studie zum Download: https://www.campact.de/hate-speech/bundeslaender-ranking/.
Die Übersichtskarte mit dem Länderranking finden Sie auf Seite 12.
Basis ist immer die Studie “#KeinNetzFürHass.” Hessen hat den Fragebogen nicht beantwortet. Stichtag war der 30. Juni 2020.

Bayern, Berlin und NRW Spitze, Schlusslichter Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

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