4 Jahre NRW-Koalition: kein Grund zum Feiern

Verden/Düsseldorf, 25. Juni 2021. Am heutigen Freitag feiern sich NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie FDP-Chef Christian Lindner für ihre vierjährige NRW-Koalition. Sie inszenieren ihr Landesbündnis dabei als Vorbild für die Bundestagswahl. Ein nahtloses Fortsetzen von Laschets landespolitischen Klimaschutz-Blockade auf Bundesebene wäre laut der Bürgerbewegung Campact jedoch fahrlässig. “Die Bilanz von Laschet und Lindner ist beim Klimaschutz zwischen Rhein und Ruhr verheerend. Während Schwarz-Gelb massiv den Kohle-Abbau und den Straßen-Ausbau vorangetrieben hat, bremsen sie die Windkraft aus. Wenn diese Politik ihre Blaupause für den Bund sein soll, dann verlieren wir mit Schwarz-Gelb die entscheidenden Jahre, in denen wir die Klimakrise noch aufhalten können”, sagt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact.

Ausbau von Windanlagen vereitelt

Laschets Kabinett vereitelte etwa im Frühjahr den zügigen Ausbau von Windanlagen, indem es einen grundsätzlichen Abstand zwischen Wohngebieten und Windkraftanlagen von 1.000 Metern festlegte. “Durch die 1.000 m Abstandsregel ist die Ausbaudynamik bei der Windenergie in NRW praktisch lahmgelegt. Die im Gesetz enthaltene Ausnahmeregel für Kommunen setzt dem nicht viel entgegen. Die Politik kann es sich nicht leisten, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Genau das passiert jedoch in NRW”, stellt Bautz fest. Laut einer Statistik der Stiftung Klimaneutralität belegt NRW aktuell den letzten Platz bei der Versorgung mit Ökostrom. 

Ausstieg aus Kohle-Abbau verschleppt

Darüber hinaus hält die NRW-Koalition unter Laschets Führung an veralteten Energieträgern fest. So reizt der Ministerpräsident mit der Braunkohle-Leitentscheidung die ungeminderte Förderung des Tagebaus Garzweiler II bis zur letztmöglichen Frist 2038 aus. Zudem ermöglicht die Leitentscheidung noch einen Braunkohle Abbau von bis zu 900 Millionen Tonnen im Rheinischen Revier. Einer aktuellen Studie des DIW Berlins zufolge dürften jedoch nur noch maximal bis zu 235 Millionen Tonnen im gesamten Revier gefördert werden, wenn das 1,5 Grad Ziel eingehalten werden soll. “Armin Laschets Koalition lässt in NRW den Hambacher Forst und Dörfer räumen – und das alles für einen nachweislich klimaschädlichen Energieträger. Allein mit dieser rückwärtsgewandten Landespolitik disqualifiziert sich Laschet für den Kanzlerposten”, erklärt Bautz.

Straßen-Ausbau weiter vorangetrieben

Schließlich verfolgen CDU und FDP eine  ebenso umweltpolitisch kontraproduktive Investitionsstrategie im Verkehrsbereich. 1,65 Milliarden Euro wurden vergangenes Jahr in den Bau von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen investiert. Das entspricht einer Steigerung von 30 Prozent seit Laschets Amtsantritt vor vier Jahren. Mit 54 Millionen Euro fallen die Investitionspläne 2021 für den Bau von Radwegen dagegen vergleichsweise niedrig aus. “Blickt man auf die vergangenen vier Jahre CDU und FDP und ihre Klimaschutz-Blockade in NRW zurück, fällt die Bilanz extrem ernüchternd aus. Ich sehe keinen Grund zum Feiern. Bei der Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler zeigen, dass sie sich von Laschets und Lindners PR-Masche nicht blenden lassen und die Wahl zur Klimawahl machen – damit es kein fahrlässiges Weiter-so auf Bundesebene gibt”, resümiert Bautz.