160.000 Stimmen gegen steuerfinanzierten Rechtsextremismus

Verden/Berlin, 29. Oktober 2021. Über 160.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell “Kein Geld für die AfD Stiftung!” von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts unterschrieben. Sie haben damit der Forderung der AfD nach Bundesmitteln in Millionenhöhe für die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) eine klare Absage erteilt. Begleitet wird der Appell von einer Bild-Aktion, die Freitagfrüh am Hauptort der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und der FDP stattfand. 

Bei der Aktion spielten Figuren in Gestalt von AfD-Politiker Björn Höcke und DES-Vorsitzende Erika Steinbach mit einer Kiste voll Steuergeld. Banner und Schilder mit der Aufschrift “Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung!” unterstrichen die Forderung des Appells. Nach der Bild-Aktion soll noch eine Übergabe des Appells an Vertreterinnen und Vertretern von SPD, Grünen und FDP folgen.

“Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die AfD für ihre Parteistiftung aus Bundesmitteln haben. Hat sie damit Erfolg, kann die DES mit unseren Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse massiv beeinflussen”, warnt der Appel. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP müssten sich daher bereits im Koalitionsvertrag darauf verpflichten, eine gesetzliche Grundlage für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Diese sollte die Förderung von antidemokratischen Organisationen mit Steuergeldern dauerhaft ausschließen.

Link zum Online-Appell (mit jeweils aktuellen Petitionszahlen): https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen

Hintergrund zu parteinahen Stiftungen
Von Rosa Luxemburg, Friedrich Ebert und Konrad Adenauer zu Friedrich Naumann, Hanns Seidel und Heinrich Böll: Nach diesen historischen Vorbildern sind sechs Stiftungen benannt – die Parteistiftungen der demokratischen Parteien, die dauerhaft im Bundestag vertreten sind. Diese Stiftungen, auch als parteinahe oder politische Stiftungen bezeichnet, sind zwar rechtlich und formal von ihren Parteien getrennt, inhaltlich und personell aber eng mit ihnen verbunden. Finanziert werden sie zu rund 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln.

Parteistiftungen sind zentrale Pfeiler der politischen Bildung, der Studien- und Forschungsförderung und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im In- und Ausland. Darüber hinaus dienen sie den Parteien als “Think Tanks” und Berater*innen sowie als “Gedächtnis” – sie verwalten die Parteiarchive und forschen. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik.