Berlin, 03.11.2021. Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.
Die acht Verbände fordern die Verhandelnden auf,
1. den Erhalt der biologischen Vielfalt zu einer Priorität zu machen. Eine echte Naturschutz-Offensive ist überfällig: Moore, Wälder, Gewässer müssen renaturiert, Schutzgebiete aufgewertet und ökologische Mindeststandards in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft durchgesetzt werden. Die EU-Agrarmilliarden müssen auch national im Sinne der Artenvielfalt, des Klimas und Umweltschutzes umverteilt und Landwirt:innen für ökologische Leistungen honoriert werden.
2. und einen Aufbruch beim Klimaschutz einzuleiten.
Das Bekenntnis im Sondierungspapier, unser Land auf einen 1,5-Grad-Pfad zu führen, ist wertvoll, aber ohne eine wirkungsvolle Umsetzungsstrategie ein frommer Wunsch. Dazu braucht es alle Hebel der Klimapolitik: eine sozial gerechte CO2-Bepreisung, verbindliches Ordnungsrecht, staatliche Investitionen und Anreize statt klimaschädlicher Subventionen. Schon in den ersten 100 Tagen benötigen wir eine Umsetzungsoffensive mit strukturellen Weichenstellungen für Klimaneutralität.
Die neue Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken und dem Klima-Expert:innenrat mehr Kompetenzen verleihen. Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.