EU-Taxonomie: “Nur ein Nein ist ein Nein!”

Verden/Berlin, 4. Januar 2022.

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die deutsche Haltung zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission:

“Nur ein Nein ist ein Nein! Olaf Scholz muss jetzt klar Position beziehen und ein Nein Deutschlands im Rat ankündigen, solange hochriskante Atomkraft und klimaschädliches Gas Teil der EU-Taxonomie sind. Denn eine bloße Enthaltung wirkt de facto wie ein Ja. Zudem muss sich Deutschland der Klage Österreichs anschließen, sollte die EU-Taxonomie weiter Atomkraft enthalten. Denn die Kommission überschreitet mit ihr klar ihre Kompetenzen. Scholz hat sich im Wahlkampf als Klimakanzler inszeniert und gegen Atomkraft positioniert – jetzt muss er diese Versprechen auch einlösen. 

Andernfalls fließen Milliarden Euro in hochriskante und klimaschädliche Energieformen. Statt endlich mit einem attraktivem Nachhaltigkeitslabel den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voranzubringen, wird dieses völlig entwertet. Die neue Ampel-Regierung, allen voran Olaf Scholz, muss sich dafür einbringen, das EU-Vorhaben zu stoppen. Als viertgrößte Wirtschaftsnation steht Deutschland in der Pflicht, beim Klimaschutz voranzugehen und Vorbild für andere Länder zu sein.”