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NGO-Bündnis: “Scholz muss bei EU-Taxonomie Farbe bekennen”
Berlin, 21. Januar 2022. Am 21. Januar endet die Frist, bis zu der die EU-Staaten die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission, Atom und Gas als nachhaltig einzustufen, kommentieren können. BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network hatten in einem gemeinsamen Appell die Ampel-Regierung aufgefordert, die aktuellen Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Über 330.000 Unterstützer*innen tragen aktuell den Aufruf mit. Das Bündnis fordert nun die Offenlegung der deutschen Stellungnahme:
“Wir fordern die Ampel-Regierung auf, ihre Stellungnahme zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission offenzulegen. Es geht hier um Transparenz bei wichtigen Entscheidungen über den Klima- und Umweltschutz. Andernfalls verspielt die amtierende Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit. Zudem dürfen Olaf Scholz und seine Regierungspartner das starke Signal aus der Zivilgesellschaft nicht länger wegschweigen. Über 330.000 Menschen fordern mithilfe unseres Appells die klare Ablehnung einer EU-Taxonomie, die Atom und Gas als nachhaltig einstuft. Olaf Scholz muss Farbe bekennen, wie ernst es ihm mit echten Klima- und Umweltschutz ist.”