NGO-Bündnis: “Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention!”

Berlin, 19. März 2022. Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: “Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention!” Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor allem ein Spritgeld-Geschenk, das Reiche am meisten entlaste, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne abschöpfen. Innerhalb von nur 15 Stunden setzten bereits über 100.000 Menschen ihre Unterschrift unter die Forderungen. Der Bündnis-Appell richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne) und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD).

Die Forderungen lauten (im Wortlaut):

  1. Die Milliarden-Subventionen für fossile Spritschleudern zu stoppen und die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne per Kartellrecht zu unterbinden.
  2. Mit einem Energiegeld vor allem Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zu helfen. Stützen Sie mit höheren Hartz-IV-Regelsätzen Menschen, die von hohen Preisen am härtesten getroffen werden. 
  3. Die Preise im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu halbieren, um das Pendeln mit Bus und Bahn zu erleichtern und klimafreundliche Mobilität zu fördern.
  4. Mit ambitionierten CO2-Grenzwerten für Autos den Spritverbrauch dauerhaft zu senken.

Zum Appell (mit aktueller Unterschriftenzahl): https://www.campact.de/klima/suv-soli/

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