Verden/Berlin/Königstein, 24. Mai 2022. Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation. Das Bündnis, bestehend aus Campact, Digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft, brachte damit den Protest von mehr als 140 000 Menschen, die sich bereits hinter dem Online-Appell “Chat-Überwachung stoppen” versammeln, zu Innenministerin Faeser.
Dazu erklärt das Bündnis:
“Die Vorschläge der EU-Kommission wären ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Aus dem Recht auf Privatsphäre würde eine Pflicht zur Überwachung werden. Das ist absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung – und allen voran Innenministerin Faeser – muss die Bedenken der mehr als 140 000 Menschen ernst nehmen und diesen Frontalangriff der EU-Kommission auf unsere Grundrechte abwehren.“
Hintergrund:
Private Nachrichten, Familienfotos, Geschäftsabsprachen – bislang sind solche Messenger-Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch schlägt die EU-Kommission nun u.a. vor, dass Diensteanbieter die Kommunikation umfassend und ohne Anlass durchleuchten und problematische Inhalte direkt an eine zentrale Stelle weiterleiten sollen. In ihrem Appell fordert das Bündnis Innenministerin Faeser auf, diese anlasslose Massenüberwachung im EU-Ministerrat zu verhindern und stattdessen für echten Schutz von Kindern zu sorgen.