Verden/Berlin/Hohenschwangau, 2. Juni 2022. Ein großer roter Pappbus mit der Aufschrift “Endstation Knast”, Schilder, Banner und Sprechchöre der Aktivist*innen um WeAct-Petent Arne Semsrott – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis direkt vor den Türen der Justizministerkonferenz lautstark gegen den Paragrafen 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“). 

Zur aktuell stattfindenden 93. Justizministerkonferenz in Bayern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Reformen des Strafgesetzes angekündigt. Insbesondere geht es auch um o.g. Paragrafen 265a StGB. Arne Semsrott von der Initiative Freiheitsfonds fordert mit einer WeAct-Petition dessen Abschaffung: Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen. 106.607 Unterschriften wurden heute ab 8.30 Uhr an die Justizminister*innen aus den Bundesländern übergeben: Stellvertretend für Marco Buschmann nahmen u.a. die Berliner Justizministerin Lena Kreck (Linke), die Hamburger Justizministerin Anna Gallina (Grüne) und der Staatsminister sowie Vorsitz der Justizministerkonferenz Georg Eisenreich (CDU) die WeAct-Petition entgegen.

Dazu erklärt Petent Arne Semsrott: 

 “Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben. Das ist absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung – und allen voran Bundesjustizminister Buschmann – muss die Bedenken der mehr als 100.000 Menschen ernst nehmen und diesen Paragrafen endlich abschaffen. Kein Geld für’s Ticket? Kein Grund für’s Gefängnis!“

Hintergrund:  

Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs ermöglicht es, Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu inhaftieren. Die Haft kostet 40 Millionen Euro Steuergeld im Jahr, gleichzeitig verschärft sie die Lage der Betroffenen. Der Journalist Arne Semsrott fordert deshalb: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) muss den Paragrafen 265a abschaffen. Das eingesparte Geld nach Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe muss in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden. WeAct-Petent Semsrott hat mit seiner Initiative “Freiheitsfonds” bereits 410.438 Euro Spenden gesammelt und hunderte Inhaftierte aus dem Gefängnis geholt.

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