Berlin/Verden, 24.6.2022. Haft bis ans Lebenende: Das droht dem Journalisten Julian Assange, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Eine Strafe dafür, dass er die Gräueltaten der US-Armee im Irak und Afghanistan ans Licht brachte. Mit ihrem Appell “Assange: Auslieferung stoppen” fordert die Kampagnenorganisation Campact die Bundesregierung nun auf, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen und Assanges Auslieferung an die USA zu verhindern. Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell bereits in den ersten 24 Stunden unterschrieben.  

Dazu erklärt Katrin Beushausen, Kampagnen-Teamleiterin: “Die geplante Auslieferung von Julian Assange ist keine persönliche Angelegenheit, sie betrifft uns alle. Wird Assange ausgeliefert, ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wir fordern Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf hier einzuschreiten. Im Rahmen des G7-Gipfels und darüber hinaus müssen sie auf die britische Regierung einwirken, dass diese die Auslieferung stoppt. Gleichzeitig müssen sie die US-Regierung davon überzeugen, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Zudem sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit dem Schutz der Pressefreiheit ernst meint – und Assange politisches Asyl in Deutschland bieten.”

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. Noch letztes Jahr wurde eine Auslieferung an die USA von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Doch erst kürzlich hat ein Gericht entschieden: Assange darf ausgeliefert werden, woraufhin die britische Regierung jetzt einen Auslieferungsbefehl ausgestellt hat. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück und verweist auf laufende Verfahren. Ein klares Signal für Pressefreiheit und Menschenrechte sieht anders aus.