Ampel versagt beim Klima-Sofortprogramm – Kanzler Scholz muss Klimagipfel einberufen

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, zur heutigen Vorstellung der Maßnahmenpakete für den Gebäude- und Verkehrssektor: 

“Unser Land steuert auf neue Hitzerekorde zu – und die Regierung schafft es trotzdem nicht, ein geeintes Klima-Sofortprogramm vorzulegen. Die gesetzliche Deadline war heute und die Ampel reißt sie krachend. Was für ein Armutszeugnis. Hauptverantwortlich für das Desaster ist die FDP. Ihr Verkehrsminister Wissing blockiert wirksame Klima-Maßnahmen wie ein Tempolimit, die Fortführung des 9-Euro-Tickets oder den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Als selbsternannter Klimakanzler ist jetzt Olaf Scholz in der Pflicht: Er muss noch in der Sommerpause einen Klimagipfel mit allen beteiligten Ministerien einberufen und ein Sofortprogramm mit allen Maßnahmen aufstellen, die jetzt nötig sind. Denn die Klimakrise macht keine Sommerpause.”