AfD-Klage vor Bundesverfassungsgericht muss Weckruf sein – Stiftungsgesetz jetzt!

Zwei Personen mit Masken von Erika Steinbach und Björn Höcke werfen Geldscheine. Daneben sind Säcke mit einem Euro-Zeichen, sowie ein Karton auf dem "Steuergelder" steht.
Die AfD-nahe Stiftung DES will Millionen vom Staat. AfD-Klage vor Bundesverfassungsgericht muss Weckruf sein CR: Campact / Paul Lovis Wagner

Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: 

“Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament stellt. So kann auch verhindert werden, dass Millionen Euro Steuergelder in rechtes Gedankengut fließen. Erste Willensbekundungen aus der Ampel-Koaltition sind gut, reichen aber nicht aus. Wir fordern die Koalitionäre – und insbesondere die SPD – auf, hier schnell tätig zu werden. Ansonsten riskiert sie ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.”


Hintergrund: 
Bereits am Wochenende haben mehrere Organisationen – u.a. Campact, die Bildungsstätte Anne Frank sowie die Otto Brenner-Stiftung – einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages geschrieben und ein Stiftungsgesetz gefordert. Den offenen Brief finden Sie hier.

TEILEN

Auch interessant

Pressemitteilung BVerfG-Schutz: “Pläne weisen empfindliche Lücke auf” Pressemitteilung Compact-Verbot: “Heute hat sich die Demokratie als wehrhaft erwiesen” Pressemitteilung Demonstration zur Europawahl am 8. Juni in Berlin Pressemitteilung Protestwelle kommt ins Rollen: 60.000 Menschen gingen gegen Rechtsextremismus auf die Straße Pressemitteilung Bündnis “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen” ruft mit Demonstrationen zur Europawahl auf Pressemitteilung OVG Münster: Urteil bekräftigt, AfD ist große Gefahr für Demokratie Pressemitteilung Nach massiven Angriffen: Campact startet Fonds gegen Wahlkampfattacken Pressemitteilung Nach Angriffen auf Wahlkämpfer: Campact ruft zu Spenden an betroffene Parteien in Dresden und Essen auf – und spendet selbst 30.000 Euro Pressemitteilung Bela B und Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf zur Europawahl Pressemitteilung 6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen