Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: 

“Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament stellt. So kann auch verhindert werden, dass Millionen Euro Steuergelder in rechtes Gedankengut fließen. Erste Willensbekundungen aus der Ampel-Koaltition sind gut, reichen aber nicht aus. Wir fordern die Koalitionäre – und insbesondere die SPD – auf, hier schnell tätig zu werden. Ansonsten riskiert sie ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.”


Hintergrund: 
Bereits am Wochenende haben mehrere Organisationen – u.a. Campact, die Bildungsstätte Anne Frank sowie die Otto Brenner-Stiftung – einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages geschrieben und ein Stiftungsgesetz gefordert. Den offenen Brief finden Sie hier.

TEILEN

Auch interessant

Pressemitteilung Offener Brief an Minister Dobrindt: Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung – Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen Pressemitteilung Abkehr von Microsoft, Wildberger muss es Dänemark gleichtun Pressemitteilung Regenbogenschutzfonds unterstützt CSD-Organisator*innen Pressemitteilung Junge AfD-Neuwähler:innen: enttäuscht, zerrissen, mit wenig demokratischem Grundverständnis – Wahlverhalten jedoch nicht dauerhaft festgelegt Pressemitteilung Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung – 276.000 Menschen unterstützen Forderung Pressemitteilung Nach Einstufung des Verfassungsschutzes: Mehrheit fordert konsequentes Vorgehen gegen die AfD Pressemitteilung “Guter Tag für die Demokratie!” Pressemitteilung AfD-Einstufung: „Endlich Klarheit“ Pressemitteilung Umfrage: Deutliche Mehrheit lehnt AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag ab Pressemitteilung Spahn-Äußerungen zur AfD sorgen für Empörungswelle