Verden/Berlin, 19. Dezember 2022. Seit Monaten kämpfen Menschen im Iran gegen das autoritäre Regime und für eine freie Gesellschaft. Die Machthaber tun alles, um diese Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen – die ersten Protestierenden wurden öffentlich erhängt, weiteren droht die Todesstrafe. Mit dem Appell “Iran: Mörder-Regime sanktionieren!” mahnen Campact, Woman* Life Freedom Kollektiv Berlin und gut 135.000 Menschen, dass Deutschland und die EU nicht wegsehen dürfen. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf EU-Ebene darauf zu dringen, die iranische Revolutionsgarden gezielt zu sanktionieren – indem sie sie auf die EU-Terrorliste setzen.

Friederike Gravenhorst, Campaignerin bei Campact: “Die Revolutionsgarden sind die zentrale Säule des iranischen Regimes. Um diese empfindsam zu treffen, braucht es unmissverständliche Konsequenzen auf die Hinrichtungen. Baerbock muss sich dafür einsetzen, dass die Revolutionsgarden sofort auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Nur so können der mörderischen Elitetruppe ihre finanziellen Mittel in der EU gestrichen und das iranische Regime geschwächt werden.”

Vor einer Woche hat die EU neue Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen. Diese zielen auf 20 führende Vertreter des Staates sowie eine Organisation. Die iranischen Revolutionsgarden stehen indes in der Europäischen Union, im Gegensatz zur USA, bislang nicht auf der Terrorliste.

Zum Appell: 

https://aktion.campact.de/menschenrechte/iran-todesstrafe/teilnehmen