Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter die zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die Radinfrastruktur zurück. Kurz vor dem Start der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag startet Campact nun den Appell “Radwege retten – Kürzungen stoppen”. In diesem fordern bereits mehr als 110.000 Menschen die Bundesregierung auf, die Kürzungen für den Fahrradverkehr zu stoppen.
Danny Schmidt, Campaigner: “Die Pläne der Ampel-Koalition sind Irrsinn. So würgt sie den gerade erst beginnenden Radwege-Bauboom ab und schadet dem Klima. Während weiter Geld in den Straßenbau gepumpt wird, geizt Verkehrsminister Wissing beim klimafreundlichen Radverkehr. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen müssen hier einschreiten und mehr Geld für den Radverkehr einfordern.”
Denn der notwendige finanzielle Spielraum ist da. Im Gegensatz zu anderen Bundesministerien wächst das Budget des Verkehrsministers laut Haushaltsentwurf von rund 36 auf 39 Milliarden Euro. Doch statt dieses Geld in klimafreundliche Mobilität zu investieren, steckt Wissing es weiter in den Straßenbau und verweist beim Ausbau der Radinfrastruktur auf Länder und Kommunen.
Danny Schmidt, Campaigner: “Verkehrsminister Wissing windet sich aus seiner Verantwortung. Einerseits appelliert er an Länder und Kommunen mehr in Radwege zu investieren, andererseits dreht er ihnen den Geldhahn zu. Die Bundesmittel, die Länder und Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs unterstützen, wurden in den letzten zwei Jahren sogar mehr als halbiert – von 640 Millionen Euro auf 260 Millionen. Doch wenn es keine langfristige Planungssicherheit gibt, können auch keine Bauprojekte auf den Weg gebracht werden. Eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Verkehrspolitik sieht anders aus.”