CDU Thüringen durchlöchert Brandmauer zur AfD

Campact-Chef Dr. Felix Kolb
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact

Erfurt/Verden, 14. September 2023. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: 

“Die CDU-Landtagsfraktion Thüringen schlägt ein großes Loch in die Brandmauer zur AfD: Bewusst kooperiert sie mit den Rechtsextremen bei einer zentralen Haushaltsentscheidung und schafft so erst die Mehrheit für eine geänderte Grunderwerbsteuer. Damit verstößt sie eklatant gegen den Beschluss der Bundespartei, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Friedrich Merz muss in Thüringen einschreiten, andernfalls droht die Brandmauer gegenüber der AfD zu erodieren. Als CDU-Bundesvorsitzender muss er der Landtagsfraktion klarmachen, dass auch jede indirekte Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen ist. Zusätzlich muss die CDU ihre Regeln präzisieren, welche die Kooperationen mit der AfD ausschließen. Die CDU darf keine Gesetze und Personalentscheidungen durchs Parlament bringen, bei denen sie zwingend auf Unterstützung der AfD angewiesen ist.

Bleibt die Bundes-CDU hier untätig, verkommt die Beschlusslage der Partei, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, zur faulen Sonntagsrede.”

TEILEN

Auch interessant

Pressemitteilung Stiftungsgesetz: Antidemokratische Stiftungen nicht mit Steuermitteln fördern Pressemitteilung „Friedrich Merz ist als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar“ Pressemitteilung Haushaltsentwurf 2024: Kein Geld für die DES, aber Müßiggang beim Stiftungsfinanzierungsgesetz Pressemitteilung Sonneberg ist Weckruf, aber kein Grund zur Resignation Pressemitteilung Sonneberg: Elementar wichtig, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen Pressemitteilung Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: “Zahnloser Tiger?” Pressemitteilung ZiviZ Umfrage: 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement Pressemitteilung Ampel-Koalition muss Stiftungsgesetz auf den Weg bringen Pressemitteilung Schöff*innen-Wahl: Nazis auf der Richterbank? Campact ruft zur Schöff*innen-Bewerbung auf Pressemitteilung 10 Jahre AfD: „CDU und FDP müssen endlich aufhören, zusammen mit der AfD Politik zu machen“
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der mehr als 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen