Erfurt/Verden, 14. September 2023. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: 

“Die CDU-Landtagsfraktion Thüringen schlägt ein großes Loch in die Brandmauer zur AfD: Bewusst kooperiert sie mit den Rechtsextremen bei einer zentralen Haushaltsentscheidung und schafft so erst die Mehrheit für eine geänderte Grunderwerbsteuer. Damit verstößt sie eklatant gegen den Beschluss der Bundespartei, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Friedrich Merz muss in Thüringen einschreiten, andernfalls droht die Brandmauer gegenüber der AfD zu erodieren. Als CDU-Bundesvorsitzender muss er der Landtagsfraktion klarmachen, dass auch jede indirekte Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen ist. Zusätzlich muss die CDU ihre Regeln präzisieren, welche die Kooperationen mit der AfD ausschließen. Die CDU darf keine Gesetze und Personalentscheidungen durchs Parlament bringen, bei denen sie zwingend auf Unterstützung der AfD angewiesen ist.

Bleibt die Bundes-CDU hier untätig, verkommt die Beschlusslage der Partei, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, zur faulen Sonntagsrede.”