Allgemein Bürgerrechte CSU Klimaschutz
Berlin/München, 5. Oktober 2023: In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Deutschlands große Umweltverbände sowie die Bürgerbewegung Campact den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München auf, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer:innen sofort einzustellen. Auslöser des Briefes sind die Razzien der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Letzten Generation im vergangenen Mai. Diese fanden auch gegen zwei Unternehmen statt, die als Werbeagentur und Bühnenbauer Fridays For Future unterstützen. Die Unternehmen mussten die Daten von tausenden Menschen herausgeben, die Plakate, Flyer und Sticker bestellt hatten. Fridays for Future hat am vergangenen Montag Beschwerde gegen dieses Vorgehen vor dem Amtsgericht München eingelegt.
Aus dem offenen Brief, gezeichnet von BUND, Campact, DNR, DUH, GermanWatch, Greenpeace, NABU und WWF:
“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Söder, mit großer Sorge erfüllt uns, dass die Kriminalisierung der Klimabewegung immer massivere Dimensionen erreicht: Mittlerweile geraten selbst die friedlichen und angemeldeten Massenproteste von Hunderttausenden Menschen zusammen mit Fridays For Future ins Fadenkreuz der Ermittler. […] Den Eifer und die Tatkraft, welche die bayerische Landesregierung gegen Aktivist*innen der Klimabewegung an den Tag legen, vermissen wir, wenn es um Maßnahmen gegen die eskalierende Klimakrise geht. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat es treffend beschrieben: Die Radikalen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die Klimaschutz-Verpflichtungen nicht nachkommen – und hierzu zählt eindeutig die bayerische Landesregierung.”