Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann: “Nur Ja heißt Ja!”

Ein neues EU-Sexualstrafrecht könnte Millionen Frauen besser vor Vergewaltigung schützen. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellt sich quer.
Die EU will Vergewaltigungen konsequent bestrafen – doch der FDP-Justizminister blockiert. Fordere, dass er dem Gesetz zustimmt. Foto: Jenny Harbauer/Campact e.V.

Berlin/Verden, 24. November 2023: Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen – und so Millionen Frauen in Europa besser schützen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts ist dringend nötig, denn in vielen EU-Ländern reicht ein verbales „Nein“ zum Sex nicht für eine Anklage aus. Vergewaltigung wird nur dann geahndet, wenn Spuren von Gewalt nachgewiesen werden können. Oft ist das nicht möglich – die meisten Vergewaltiger bleiben so straffrei. Mit der EU-Reform könnte sich dies ändern. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt sich aufgrund angeblich rechtlicher Bedenken quer.

Anlässlich des morgigen internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen fordert nun die Kampagnenorganisation Campact in einem offenen Brief den Justizminister auf, der geplanten Sexualstrafrechts-Reform zuzustimmen. Den Brief haben u. a. die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron, die Moderatorin Annie Hoffmann, die Autorin Tupoka Ogette, sowie weitere Vertreter:innen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft unterzeichnet.

Aus dem offenen Brief an Marco Buschmann:  ”Wir sind erschrocken und besorgt über Ihre ablehnende Position zur EU-Reform. Denn klar ist: Ihre Stimme als deutscher Justizminister hat großes Gewicht. Ohne die Zustimmung Deutschlands hat das Gesetz kaum eine Chance. Ihr Nein zur Reform würde bedeuten, dass Vergewaltiger weiterhin ungestraft davonkommen. Wir sind uns sicher, dass dies nicht in Ihrem Interesse sein kann.

Neben den juristischen Fortschritten würde die geplante Reform einen grundlegenden Wandel im gesellschaftlichen Denken anstoßen. Das bisherige Abwehrprinzip würde durch das Zustimmungsprinzip ersetzt und die Verantwortung von den Betroffenen auf die Täter verlagert. „Nur Ja heißt Ja“ ist ein wichtiges Signal an alle Betroffenen: Vergewaltigung ist nie die Schuld des Opfers. Sie haben jetzt die Chance, mit dieser Reform Millionen von Frauen, aber auch nicht-binäre* Menschen und Männer in Europa vor Vergewaltigung zu schützen.”

Ein von Campact gestarteter Appell, der ein Ende der FDP-Blockade der EU-Reform fordert, hat inzwischen rund 220.000 Unterschriften erzielt.

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