Umfrage: Politik steht bei Kampf gegen Rechtsextremismus unter Zugzwang 

Verden/Berlin, 26. Januar 2024. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Politik entschiedener gegen die AfD vorgeht. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Darin sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass Politik und Gesellschaft die AfD mit allen Mitteln bekämpfen sollen, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Zuspruch von 59 Prozent der Menschen erhält ein Verbot der AfD Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Diese wurden durch den Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine deutliche Mehrheit der Bürger*innen (60%) lehnt zudem jede Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ab. 56 Prozent meinen, dass sich CDU und CSU stärker von der AfD abgrenzen sollten. Diese drei Maßnahmen finden bei allen Wählergruppen demokratischer Parteien großen Zuspruch – auch bei der Wählerschaft von CDU/CSU und FDP.

Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die Proteste gegen die AfD sind ein starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Unsere Umfrage zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend die Politik in der Verantwortung sehen. Sie soll klare Kante gegen die AfD zeigen. Die große Mehrheit der Menschen fordert eine wehrhafte Demokratie, welche die AfD mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln bekämpft. Was es jetzt an schnell umzusetzenden Maßnahmen braucht, sind Vereinsverbote für die Vorfeldorganisationen der AfD – unter anderem für die Junge Alternative für Deutschland, die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik.”

Mehr als die Hälfte (59%) der Menschen sehen laut Umfrage die AfD als die größte Gefahr für die Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Sorge bereitet einem Großteil der Befragten (63%), dass die AfD bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen stärkste Partei oder an einer Landesregierung (61%) beteiligt werden könnte. Dass die AfD nach der Bundestagswahl 2025 Teil der Bundesregierung werden könnte, befürchten 58 Prozent der Befragten. 

Überragende Zustimmungswerte (86%) gibt es für die Forderung, politische Bildung in Schulen und der Erwachsenenbildung stark auszubauen. Dass rechtsextreme Vereine und Organisationen stärker beobachtet und im Ernstfall verboten werden sollten, befürworten 80 Prozent der Befragten. Mehr Geld für Förderprogramme, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken, sehen 70 Prozent als angemessenes Mittel gegen Rechtsextremismus.

Die pollytix-Umfrage wurde zwischen dem 19. und 22. Januar 2024 erhoben. Insgesamt wurden 1.530 Wahlberechtigte bundesweit online befragt.

Zu den Umfrageergebnissen gelangen Sie hier.