Berlin, 6. März 2024. Seit den Correctiv-Enthüllungen über das Potsdamer Treffen läuft in Deutschland die Debatte auf Hochtouren, wie sich der Rechtsstaat vor Demokratiefeinden schützen lässt. Auf der nicht-öffentlichen Fachtagung “Recht gegen Rechtsextreme“ – veranstaltet von Campact und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Unterstützung der Robert-Bosch–Stiftung – kamen am Mittwoch Expert*innen aus Justiz, Rechtswissenschaft, Parlamenten und Verwaltung zusammen, um über folgende Fragen in den Dialog zu gehen: Wie krisenfest ist unsere Demokratie? Wie können rechtliche Instrumente genutzt werden im Umgang mit der extremen Rechten? Und wie können rechtsstaatliche Strukturen nachhaltig wetterfest gemacht werden? Zum Abschluss diskutierten die sächsische Justizministerin Katja Meier, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, sowie GFF-Vorstandsmitglied Prof’in Dr. Nora Markard und Victoria Gulde, Anti-Rechtsextremismus-Expertin bei Campact, öffentlich darüber, wie der Rechtsstaat mit der Bedrohung durch Rechtsextreme in Regierungsämtern umgeht.
Victoria Gulde, Anti-Rechtsextremismus-Expertin bei Campact:
“Rechtsextreme trauen sich immer mehr aus ihrer Deckung und reden offen darüber, wie sie den Rechtsstaat aushöhlen wollen. Die Zeit drängt also, unsere Demokratie vor Angriffen bestmöglich zu wappnen. Parteipolitische Machtspiele haben hierbei nichts zu suchen, sie wären pures Gift für unsere Demokratie. Die Politik muss zum Schutz des Rechtsstaats vereint agieren.”
Prof’in Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Rechtsextreme lehnen Grundrechte unverhohlen ab und stellen in Frage, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Wenn sie in Regierungsämter kommen, sind Grundrechte daher ganz akut in Gefahr. Wir müssen daher schon heute alle verfügbaren rechtlichen Mittel prüfen, um diese Gefahr von unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft abzuwenden.“
Die Podiumsdiskussion „Rechtsextreme in Regierungsämtern – wie hält der Rechtsstaat stand?“ finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=MYs9s20wlAI