Verden/Berlin, 15. März 2024. Eine große Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger*innen wünscht sich einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme seitens der AfD. Das ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact. Darin sehen 66 Prozent der CDU/CSU-Sympathisant*innen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des höchsten Gerichts. 

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, dazu: “Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Dazu zählt, das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen wetterfest zu machen. Unsere Umfrage zeigt, dass sich auch die Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger der Union einen stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts wünscht. Glücklicherweise haben sich Merz und seine Union eines Besseren besonnen und die Gespräche mit der Ampel-Regierung wieder aufgenommen – machtpolitisches Taktieren ist hier einfach fehl am Platz. Wichtig ist, dass die Union diesmal an der Stange bleibt. Denn die demokratischen Parteien können unsere Demokratie nur in einem gemeinsamen Kraftakt verteidigen.”

Im Februar hatte die Unionsfraktion vorübergehend die Gespräche mit den Ampel-Parteien beendet – zur Überraschung aller Beteiligten. Auf Landesebene hingegen gibt es eine Arbeitsgruppe zum wehrhaften Rechtsstaat, die parteiübergreifend an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeitet. Das wurde bereits Ende 2023 in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Justizminister*innenkonferenz aus Niedersachsen, Bayern und Hamburg bekannt gegeben. Heute wird Campact dem bayerischen Justizminister, Georg Eisenreich, über 380.000 Unterschriften aus dem “Appell Bundesverfassungsgericht gegen AfD verteidigen” übergeben, um die Forderung nach einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtsextremisten zu unterstreichen.  

Hintergrund der Gespräche zwischen den Ampel-Parteien und Unionsfraktion ist das Erstarken der AfD: Durch eine Änderung des Grundgesetzes soll antidemokratischen Kräften die Entmachtung des Gerichts unmöglich gemacht werden. Für eine Einigung auf eine Grundgesetzänderung zwischen den Ampel-Parteien und der Union noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anhänger von SPD (67 Prozent), Grünen (76 Prozent) und CDU/CSU (61 Prozent) aus. Zurückhaltender fallen die Meinungen der FDP-Anhänger aus (44 Prozent).

Die Umfrage wurde zwischen dem 5. und 6. März 2024 erhoben. Insgesamt wurden 1.009 Menschen in Deutschland befragt. Zu den Umfrageergebnissen gelangen Sie hier.