Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort unter https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Die Kampagnen-Organisation Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen betroffene Organisationen, indem sie in ausgewählten Fällen die Beratungs- und Verfahrenskosten übernehmen und betroffene Organisationen mit spezialisierten Kanzleien zusammenbringen. Über die Website erhalten die Vereine alle dafür relevanten Informationen – von der Antragstellung über die Kostenübernahme bis hin zu Workshop-Terminen zum Gemeinnützigkeitsrecht.
Auch aufgrund der vielfältigen Proteste gegen Rechtsextremismus der letzten Monate nehmen Fälle zu, in denen gemeinnützige Organisationen von den Finanzämtern wegen „politischer Tätigkeit“ überprüft werden. Dazu trägt die AfD bei, indem sie gezielt entsprechende Vereine wie zuletzt die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Bündnis „München ist bunt“ bei den Finanzämtern anzeigt. Nach geltendem Gemeinnützigkeitsrecht ist eine politische Betätigung nur in engen Grenzen möglich.
Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Wie wir aus Umfragen wissen, zögern hochgerechnet 30.000 Vereine in Deutschland, sich politisch zu engagieren. Sie haben Angst, ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit überlebenswichtige Steuervorteile und Fördermöglichkeiten zu verlieren. Mit unserem Angebot helfen wir Organisationen, die sich trotzdem für die Demokratie einsetzen und machen Mut, damit nicht aufzuhören.”
Im Moment streitet die Ampel-Regierung über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Während SPD und Grüne den Spielraum für selbstloses, politisches Engagement erweitern möchten, steht die FDP dabei auf der Bremse.
Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte: “Wir brauchen endlich ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um die gemeinnützigkeitsrechtliche Unsicherheit bei Vereinen aufzulösen. Die Ampel muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Rechtssicherheit einlösen und das dringend benötigte Engagement aus der Bevölkerung gegen Menschenhass stärken, statt es zu blockieren.”
Neben dem Angebot von Campact und der GFF fördert auch die Amadeu-Antonio-Stiftung gemeinnützige Vereine, zum Beispiel für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus oder für eine rechtliche Beratung in Bedrohungssituationen. Mehr dazu unter: www.amadeu-antonio-stiftung.de/gegenwind-foerderfonds-fuer-ostdeutschland-108789/.