Campact fordert Bekenntnis von BSW in Thüringen: Demokratie statt symbolischer Ukraine-Positionierung

Die Thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf bestätigte gestern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sie die Position ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht teile und potentielle Koalitionspartner in Thüringen weitere militärische Unterstützung an die Ukraine ablehnen müssen. Laut aktueller Umfragen gibt es in Thüringen keine demokratische Mehrheit ohne das BSW, ein Ministerpräsident Höcke der rechtsextremen AfD wird somit wahrscheinlicher. Wolf dazu wörtlich: “Ich bin angetreten mit dem klaren Ziel ‘Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten’, aber nicht zu jedem Preis.” 

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: “Jede Stimme für das BSW ist potentiell auch eine Stimme für die AfD. Spitzenkandidatin Katja Wolf ist bereit, Thüringen der AfD auszuliefern – für eine rein symbolische Positionierung des Freistaates zur Ukraine-Politik. Denn Thüringen hat als Bundesland keinerlei Kompetenz und Möglichkeit, das Handeln der Bundesregierung zu beeinflussen. Wähler*innen werden hier bewusst hinters Licht geführt.” 

Die Kampagnen-Organisation Campact fordert BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf auf, einen möglichen Ministerpräsident Höcke eine eindeutige Absage zu erteilen und Koalitionen mit demokratischen Parteien nicht durch diese untragbaren Bedingungen zu sabotieren.