Verden/Berlin, 13.09.2024. Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 ruft Campact abermals zum strategischen Wählen auf. Ziel ist es, eine sogenannte Sperrminorität der rechtsextremen AfD im Brandenburger Landtag zu vereiteln. Die Erststimmen-Kampagne beinhaltet zwei Stränge. Zum einen setzt Campact auf die Grundmandatsklausel und unterstützt im Wahlkreis Potsdam I die Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer. Zusätzlich will die Kampagnen-Organisation möglichst viele AfD-Direktmandate verhindern. Denn diese könnten sich auf das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag auswirken und der rechtsextremen Partei zusätzliche Sitze verschaffen. In Brandenburg werden nämlich möglicherweise nicht alle Überhangmandate ausgeglichen. Hierfür spricht Campact in 26 weiteren Wahlkreisen strategische Wahlempfehlungen für die jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidat*innen der AfD aus – unabhängig welcher Partei diese angehören. Konkret unterstützt Campact 25 SPD-Kandidat*innen sowie einen Kandidaten der Freien Wähler.
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact: „Gelingt es der AfD in Brandenburg, über ein Drittel der Landtagssitze für sich zu beanspruchen, erhält sie eine gefährliche Blockademacht. Die AfD könnte dann etwa Änderungen der Verfassung, die Wahl von Verfassungsrichter*innen und vieles mehr blockieren und so die neue Landesregierung erpressen. Essenziell für die Frage, ob die AfD auf die dafür nötigen Sitze kommt, sind einerseits Wählerstimmen für die rechtsextreme Partei. Eine wichtige Rolle spielt aber auch die Fünf-Prozent-Hürde: Scheitert eine Partei daran, weil sie nicht ausreichend Zweitstimmen bekommt, verfallen ihre Stimmen bei der Sitzverteilung im Parlament. Davon würde auch die AfD profitieren: Der Anteil der ihr zustehenden Parlamentssitze würde automatisch steigen.”
Campaigner Danny Schmidt ergänzt: „Ein einziges Direktmandat für die Grünen etwa könnte schon eine Sperrminorität der AfD verhindern und damit ihren Einfluss entscheidend begrenzen. In Sachsen ist genau dies geschehen. Dort konnten wir mit unserer Kampagne zum strategischen Wählen der Linkspartei den Einzug in den Landtag ermöglichen – und so die Blockademacht der AfD verhindern.” Die Unterstützungsmaßnahmen der Kampagne umfassen unter anderem Social-Media-Anzeigen, Postwurfsendungen sowie Mailings an die Campact-Unterstützer*innen in Brandenburg. Ferner spendete Campact an die Brandenburger SPD 100.000 Euro, des Weiteren hat die Grünen-Kandidatin Marie Schäffer eine Geldspende in Höhe von 25.000 Euro und Péter Vida von den Freien Wählern 4.000 Euro erhalten.
In Brandenburg wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Darüber hinaus stuft die Landesbehörde sechs Abgeordnete der dortigen AfD-Fraktion als rechtsextremistisch ein – darunter AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt.
Hier finden Sie eine Übersicht der Wahlkreis-Empfehlungen.