Die Kampagnen-Organisation Campact hat den Appell “Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen” gestartet, der binnen 24 Stunden schon fast 250.000 Mal unterschrieben wurde – ein Beleg dafür, wie wichtig den Menschen das Thema ist. Denn die geplante Rundfunkreform bedroht wertvolle Bildungsformate und bis zu 20 Radio- und fünf Fernsehsender. Dabei ist unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je, weil die Propaganda von Rechtsextremen täglich lauter wird. 

Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact: “Es ist absurd, in Zeiten von Fake News und breit angelegten Desinformationskampagnen ausgerechnet das fundierte Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks zu kappen. Eine Reform ist wichtig, aber sie darf die Axt nicht an faktenbasierte Formate legen. Das würde nur den Gegnern der Demokratie in die Karten spielen: Die AfD bekämpft schon lange den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk, Höcke droht mit dem Aus des MDR in Thüringen, sollte er je Ministerpräsident werden. Die Ministerpräsidenten müssen nun den unabhängigen Journalismus verteidigen, der für eine gesunde Demokratie essenziell ist.” 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Leipzig wollen die Ministerpräsident*innen über Änderungen der Rundfunkstaatsverträge abstimmen. Der Beschluss muss einstimmig geschehen – stimmt nur ein Bundesland dagegen, kann das Vorhaben gekippt werden.