Demokratieprojekte in Gefahr, weil Merz blockiert

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung ist die Freigabe des Bundeshaushalts 2025 und weiterer wichtiger Projekte auf die Stimmen der Union angewiesen. Doch die Partei unter der Ägide von Friedrich Merz verweigert diese mit Blick auf den beginnenden Bundeswahlkampf – das Ziel: die SPD und die Grünen zu schwächen. Damit blockiert CDU-Chef Merz aber vor allem Milliarden Euros für Klima, Bildung sowie Soziales und gefährdet auch die Zukunft wichtiger Demokratieprojekte. Gegen diese fahrlässige Blockade wendet sich ein Appell der Kampagnen-Organisation Campact und fordert Merz dazu auf, sein parteipolitisches Kalkül zu beenden. Der Forderung haben sich bereits 224.617 Menschen (Stand: 26.11., 10.40 Uhr) angeschlossen.

Lisa Stanew, Campaignerin bei Campact: „Ein Kanzlerkandidat, der seinen Machthunger über das Gemeinwohl stellt, macht sich komplett unglaubwürdig und handelt verantwortungslos. Genauso tritt aber CDU-Chef Friedrich Merz derzeit auf, indem er die Zustimmung der Union zu wichtigen Investitionen in Klima, Bildung und Soziales verweigert. Merz spielt hierdurch mit der Zukunft zahlreicher Frauenhäuser, Integrationsprojekte und sozialer Beratungsstellen. Er gefährdet zudem lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus, die auf eine langfristige und verlässliche Finanzierung angewiesen sind. Ihre Arbeit gegen Feinde der Demokratie ist wichtiger denn je. Dadurch dass Merz diese demokratischen Initiativen schwächt, spielt er der AfD in die Hände.”

Die Kampagnen-Organisation Campact plant begleitend zum Appell eine Plakataktion vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin. Denn zusätzlich zur Bedrohung wichtiger Demokratieprojekte könnte Deutschland durch die Verweigerungshaltung von Merz auch dringend benötigtes Geld für die Digitalisierung an Schulen, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken sowie für die staatliche Förderung von Klimaschutz fehlen.