CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will rigide Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik auch mit Hilfe der AfD durchsetzen. Seine Partei will Entschließungsanträge sowie eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen und riskiert, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen AfD möglich ist. Die Kampagnen-Organisation Campact hat nach Merz-Äußerungen einen Eil-Appell für den Erhalt der Brandmauer gestartet, der seit Sonntagabend über 200.000 Unterschriften erhalten hat. 

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: “Friedrich Merz instrumentalisiert den Anschlag in Aschaffenburg und veröffentlichte Pläne für eine brutale Abschottungspolitik, die weder mit europäischen noch mit internationalen Recht in Einklang stehen. Er tritt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner eigenen Partei mit Füßen und ist bereit, sich eine Mehrheit mit Hilfe der AfD zu beschaffen. In einem der Anträge erklärt die Union die AfD zwar zum politischen Gegner, das Risiko einer gemeinsamen Abstimmung ist damit jedoch nicht gebannt. Merz sagte, es sei ihm egal, wer für seine Anträge stimmt – die viel beschworene Brandmauer ist damit in ihrem Fundament erschüttert.”

Bereits am Wochenende sind allein in Berlin 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck im Land zu demonstrieren. Weitere Protestaktionen gegen die unmenschliche Abschottungspolitik von Friedrich Merz sind in Planung.