Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt ein breit angelegtes Gutachten über die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Das Gutachten wird durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt. Weitere Unterstützer*innen des Projekts sind die Organisationen Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. “Realistisch betrachtet haben wir nur einen Versuch für ein AfD-Verbot. Der Versuch muss also sitzen. Hierzu soll das wissenschaftliche AfD-Gutachten beitragen, indem es die Verfassungsfeindlichkeit der AfD in ihrer Gesamtheit ergebnisoffen evaluiert und so solide Fakten erarbeitet, wo bislang vor allem wackelige Mutmaßungen dominieren“, erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact.
Mit dem Gutachten wird erstmals die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend und tiefgehend geprüft. Dazu werden alle verfügbaren Informationen am Maßstab der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts bewertet. Hierfür wird eigens ein interdisziplinäres Team aus Jurist*innen und Expert*innen für Rechtsextremismus zusammengestellt. “Ein gründliches Gutachten wird Zeit brauchen. Aber eine übermäßige Eile birgt das hohe Risiko, dass ein AfD-Verbotsantrag bereits im Keim erstickt – das wollen wir unter allen Umständen vermeiden”, konstatiert Kolb.
Schon länger wird über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens politisch und medial debattiert, Initiativen für ein Verbotsverfahren scheiterten bislang aber an der Unwägbarkeit des Ausgangs. “Durch unseren zivilgesellschaftlichen Vorstoß wollen wir eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Aussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen”, unterstreicht Kolb. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die Kampagnen-Organisation Campact wird ihre Unterstützer*innen und Förder*innen dazu aufrufen, für die Erstellung des Gutachtens zu spenden.
Zur Projektseite: https://freiheitsrechte.org/afd-gutachten