AfD-Einstufung: „Endlich Klarheit“

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact:

“Die Einstufung des Verfassungsschutzes schafft endlich Klarheit. Nun ist es Aufgabe demokratischer Parteien, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Insbesondere die Merz-Union muss ihren Zickzackkurs gegenüber den Rechtsextremen beenden und jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. Mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes ist endgültig klar, dass Union und SPD der AfD keine Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag überlassen dürfen. Auf den Leitungspositionen im Parlament können die Rechtsextremen von der AfD parlamentarische Prozesse aushebeln und die Demokratie von innen zerstören. Wer Rechtsextreme und Verfassungsfeinde normalisiert, handelt naiv und demokratieschädigend. Friedrich Merz muss endlich ein Machtwort sprechen und die AfD-Debatte in seiner Partei beenden. Darüber hinaus muss die neue Bundesregierung nun zügig ein AfD-Verbot prüfen. Die Fakten liegen auf dem Tisch.” 

Bereits Ende März hat die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!” gestartet. Knapp 430.000 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet.