Zur Niederlage der AfD-Kandidat*innen bei den Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.:

“Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Bundestag hat gehalten! Das ist eine guter Tag für die Demokratie. Nun heißt es dranbleiben: Union und SPD sollten jetzt ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Gerade weil so ein Verfahren in unserem Rechtsstaat aus guten Gründen aufwändig ist, gilt es jetzt keine weitere Zeit zu vergeuden. Dass die AfD eine massive Gefahr für unsere Demokratie ist, ist längst offensichtlich. Die Bundesregierung muss diese Gefahr ernst nehmen und die AfD entschieden bekämpfen.”

Den Appell von Campact “Keine Schlüsselposten für die AfD!” haben seit der Konstituierung des neuen Bundestages bis heute knapp 430.000 Menschen unterzeichnet.

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