62 Prozent gegen Steuergelder für DES / Jeder zweite für AfD-Verbotsverfahren

Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert eine Mehrheit der Wahlberechtigten ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Konkret sprechen sich 62 Prozent gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene sind 50 Prozent der Wähler*innen – unter Unionsanhänger*innen sogar 61 Prozent. 69 Prozent der Wahlberechtigten fordern zudem, dass Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue überprüft werden sollten. Das geht aus der von der Kampagnen-Organisation Campact in Auftrag gegebenen Pollytix-Umfrage hervor. 

Deutlich wird auch: Die Mehrheit der demokratischen Wähler*innen wünscht sich eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. 70 Prozent der Unionswähler*innen fordern eine Verpflichtung, nicht mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten – bei SPD-Wäherl*innen sind es 93, bei Grünen 89 und bei Linken 81 Prozent. Und auch mit Blick auf die Zivilgesellschaft positionieren sich die Wähler*innen klar: 73 Prozent der Befragten fordern mehr Geld für Förderprogramme gegen Rechts. 85 Prozent sprechen sich für mehr politische Bildung in Schulen und der Erwachsenenbildung aus.

Dazu erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V.: “Die Umfrage ist ein deutlicher Appell an Friedrich Merz und seine Minister. Die schwarz-rote Bundesregierung muss im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Gang hochschalten und diesen zu einer Top-Prio machen. Jetzt geht es darum, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass Steuermilliarden an die rechte AfD-nahe DES fließen. Zudem sind alle demokratischen Parteien – und insbesondere die Union  aufgerufen, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD klar und deutlich auszuschließen. Die Brandmauer muss stehen bleiben – für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land.”

Die Pollytix-Umfrage verdeutlicht, wie groß die Sorgen bei den Menschen sind. Nahezu alle Wähler*innen demokratischer Parteien zeigen sich besorgt bezüglich der Gewaltbereitschaft, das Weltbild und den Bestrebungen der AfD gegen die Demokratie. Für 60 Prozent der Wahlberechtigten ist die AfD die größte Gefahr für die Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. 
Campact versteht das als Weckruf und verstärkt seine Kampagnenarbeit im Demokratie-Bereich. Mehr als 360.000 Menschen haben bereits den Appell “AfD-Verbot jetzt prüfen” unterzeichnet. Heute Nachmittag legt die Kampagnen-Organisation nach und startet gemeinsam mit Frag den Staat und der Bildungsstätte Anne Frank den Appell “Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung”.

Für die Pollytix-Umfrage “Öffentliche Meinung zum Umgang mit der AfD” wurden 1514 Wahlberechtigte in Deutschland ab 18 Jahren befragt. Der Erhebungszeitraum war der 13. bis 15.5. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.