Nach dem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen Appell gegen eine staatliche Finanzierung der DES gestartet. Denn laut Stiftungsfinanzierungsgesetz kann einer Stiftung die Förderung entzogen werden, wenn ihre politische Grundströmung eine demokratiefeindliche Prägung hat. Die Einschätzung, ob die AfD-Stiftung Geld bekommen soll, trifft das Bundesinnenministerium. Bereits 276.000 Menschen haben den Appell “Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung” unterschrieben.

Jan-Philipp Witt, Teamleiter Kampagne Campact e.V.: „Innenminister Dobrindt muss jetzt handeln und verhindern, dass Steuergelder missbraucht werden, um unsere Demokratie zu zerstören. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind – ein starkes Indiz, um die Gelder zu verweigern.“

Arne Semsrott, Leiter von FragDenStaatt: „Mit der DES versucht die AfD, verfassungsfeindliche Ideologie in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Stipendien für den AfD-Parteinachwuchs, Seminare für Rechtsradikale, Veröffentlichungen im antidemokratischen Spektrum. Das darf die Bundesregierung nicht finanzieren!“

Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank: „Bundesinnenminister Dobrindt hat Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie benannt – jetzt ist der Moment zu handeln und der DES die Stiftungsfinanzierung zu entziehen. Sonst fördern wir aus Steuergeld eine extrem rechte Kaderschmiede mit besten Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, deren Programm antisemitische, verschwörungstheoretische und demokratiezersetzende Einstellungen befeuert.“

Bundesweit empfindet die Mehrheit der demokratischen Wähler*innen die AfD und ihre Institutionen als größte Gefahr für unsere Demokratie. In einer von der Kampagnen-Organisation Campact in Auftrag gegebenen Pollytix-Umfrage sprachen sich zudem 62 Prozent gegen Steuergelder für die AfD-nahe Stiftung aus. Ein klares Signal an die Regierungsparteien hier endlich tätig zu werden.

Alle Ergebnisse der Umfrage “Öffentliche Meinung zum Umgang mit der AfD” finden Sie hier.