Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen offenen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt veröffentlicht. Darin fordern sie den Minister auf, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Finanzierung durch Steuergelder zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt,
Ihr Ministerium hat das letzte Wort darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuermillionen erhält.
Nachdem die AfD zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hofft ihre Stiftung ab 2026 auf Millionen aus der Staatskasse. Das verkündete Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach diese Woche bei einem Pressegespräch. Um sich für die Förderung zu qualifizieren, müssen sich Stiftungen jedoch aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung einsetzen. Ist dies nicht der Fall, können Sie als Innenminister die Stiftung von der Förderung ausschließen.
In der kommenden Woche wird der Bundeshaushalt 2025 im Kabinett besprochen und die Menge der Fördergelder an parteinahe Stiftungen festgelegt. Dies wird Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2026 haben. Deshalb liegt es an Ihnen: Verweigern Sie diesen Verfassungsfeinden schon jetzt die staatliche Förderung! Das fordern über 310.000 Unterzeichnende unseres Appells. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, sowie Aktivitäten und Personal der Stiftung selbst liefern mehr als ausreichend Indizien, um der DES die Steuermillionen zu verweigern.
Rechtliche Grundlage für Verweigerung der Förderung
Das 2023 verabschiedete Stiftungsfinanzierungsgesetz schafft klare Kriterien für den Ausschluss von der Förderung. Diese betreffen sowohl Arbeit, Mitarbeitende und Veröffentlichungen der Stiftung, als auch die Prägung ihrer zuzuordnenden politischen Grundströmung. Ist diese verfassungsfeindlich, kann der Stiftung die Finanzierung verweigert werden. Die Verbindungen der DES zur AfD, zur mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative und zum ebenfalls aufgelösten rechtsextremen Thinktank “Institut für Staatspolitik”, lassen darauf schließen, dass der Stiftung keine staatliche Förderung zusteht.
Die DES fungiert nach eigener Aussage als „intellektueller Arm der AfD“. Nach außen tritt sie gemäßigt und bürgerlich auf. In ihr sammeln sich jedoch Vordenker der Neuen Rechten, Verschwörungsideologen und Geschichtsrevisionisten. Ehemaliger Kuratoriumsvorsitzender war beispielsweise Karlheinz Weißmann, Mitbegründer des rechtsextremen Thinktanks “Institut für Staatspolitik”. Erika Steinbach fällt immer wieder durch islamfeindliche und rassistische Aussagen auf. Sie schürte in den sozialen Medien Hass gegen den CDU-Politiker Walter Lübcke – kurz bevor dieser von einem Rechtsextremen ermordet wurde.
Verfassungsschutz-Gutachten als klares Signal
Das im Mai 2025 veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD liefert einen wichtigen Baustein zur Bewertung des DES. Die AfD vertritt ein völkisches Verständnis von Staatsbürgerschaft, betreibt systematische Islamfeindlichkeit und stellt die Legitimität unserer demokratischen Ordnung in Frage. Diese ideologische Grundhaltung spiegelt sich auch in ihrer parteinahen Stiftung.
Besonders alarmierend: Führende Köpfe der DES werden im Gutachten explizit genannt. Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach untergrabe das Vertrauen in unsere Demokratie, indem sie behauptet, die demokratischen Parteien würden als Kartell handeln. Sebastian Wippel, Beisitzender im Vorstand der DES, verbreite den rassistischen Verschwörungsmythos des „Großen Austausch“. Diese Beispiele verdeutlichen, wie tief die verfassungsfeindliche Prägung in der Stiftungsführung verwurzelt ist.
Gefahr für die Demokratie
Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken. Die Stiftung plant, mit diesen Geldern ihre Aktivitäten erheblich auszubauen: mehr Seminare, mehr pseudowissenschaftliche Publikationen und Stipendienprogramme für den politischen Nachwuchs der AfD. So entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt.
Der Zustand vieler Staaten weltweit mahnt: Demokratien zerbrechen nicht plötzlich, sondern erodieren schrittweise durch Unterwanderung und Delegitimierung ihrer Institutionen. Besonders fatal: Wenn der Abbau demokratischer Strukturen von der Demokratie selbst bezahlt wird.
Wir wollen nicht noch einmal dabei zusehen, wie unsere Demokratie von Rechtsextremen unterwandert wird. Unsere historische Verantwortung verpflichtet uns alle, rechtsextremistischen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Unsere Forderung
Herr Dobrindt, Sie haben als Innenminister die Macht und die Verantwortung, der Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördergelder zu verweigern. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz gibt Ihnen die rechtlichen Instrumente dafür an die Hand.
Gemeinsam mit über 310.000 Unterzeichnenden fordern wir Sie eindringlich auf:
Verweigern Sie der Desiderius-Erasmus-Stiftung die staatliche Förderung. Lassen Sie nicht zu, dass Steuermillionen in den Aufbau rechtsextremer Strukturen fließen. Schützen Sie unsere Demokratie vor ihren Feinden.
Mit freundlichen Grüßen
Campact e.V.
Bildungsstätte Anne Frank
FragDenStaat