Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

“Mit dem Sondervermögen Infrastruktur verpassen Union und SPD eine historische Chance. Denn wo neues Geld für Klimaschutz drauf steht, ist kaum zusätzliches drin. Merz und Klingbeil wollen viel von dem Geld mit Haushaltstricks so umschichten, dass CDU und CSU ihre teuren Wahlgeschenke finanziert bekommen – wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Doch das ist nicht alles: Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen abgezweigt werden, um dreckiges Gas zu subventionieren. Jetzt fehlt ausreichend Geld, um Menschen bei Wärmepumpen und Gebäudesanierung zu unterstützen und Kommunen bei den Wärmenetzen – um den Gasverbrauch zu senken. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Union und SPD müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag hier noch einmal nachjustieren. Das Geld muss in die Zukunft fließen – nicht in die Vergangenheit!”