Pünktlich zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur queerfeindlichen Hasskriminalität erreicht die Petition “Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!” 200.000 Unterschriften. Die Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, macht deutlich: Gerade in Zeiten steigender Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen, darf der Deutsche Bundestag als wichtigste repräsentative Instanz der Bevölkerung queeren Menschen nicht die Solidarität entziehen.

Dazu erklärt Kira Bönisch, Initiatorin der Petition: “Wenn Julia Klöckner denkt, das Nicht-Aufhängen der Pride-Fahne und das Verbot der Teilnahme am CSD gegenüber einem queeren Bundestagsverband seien im Sinne des “Neutralitätsverbots”, dann liegt sie falsch. Was sie da macht, ist eine politische Entscheidung. Eine, die ihr nicht zusteht. Das ist Amtsmissbrauch!”

In der WeAct-Petition wird zum einen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, dem Hissen der Regenbogenflagge zuzustimmen. Zum anderen fordern die 200.000 Unterzeichner*innen, dass alle queeren Verbände frei am CSD teilnehmen dürfen – auch das queere Netzwerk der Bundestagsverwaltung. Prominente Unterstützer*innen der Petition sind u.a. Bela B., Sookee, Ruth Moschner.