Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

“Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den Willen der Mehrheit der demokratischen Wähler*innen, die für ein AfD-Verbot sind – alleine bei den Unionswähler*innen fordern 61 Prozent die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Innenminister Dobrindt muss seinen Kurs beim AfD-Verbot endlich ändern.”

Hintergrundinfos:

Bereits Anfang Mai hat die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “AfD-Verbot jetzt prüfen” gestartet. Mehr als 365.000 Menschen haben diesen bereits unterschrieben.

Die Zahlen zu der Einschätzung von Unionswähler*innen zum AfD-Verbot stammen aus der Pollytix-Umfrage “Öffentliche Meinung zum Umgang mit der AfD”.