Der Appell “Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt” der Kampagnen-Organisation Campact fordert eine lückenlose Aufarbeitung von Jens Spahns (CDU) Maskendeals. Bereits 320.000 Menschen haben den Appell unterschrieben, der sich an CDU und SPD richtet. Die beiden Regierungsparteien werden dazu aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Denn ohne die Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen können die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Verfahren nicht einleiten. Anlass für den Appellstart war der Ermittlungsbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenaffäre.
Kampagnendirektorin, Luise Neumann-Cosel, sagt: “Der Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, mit dem sich die Vorwürfe gegen Jens Spahn aufklären lassen. Die Anschuldigungen im Bericht der Sonderermittlerin belasten die ganze Union schwer – denn offenbar haben diverse CDU-nahe Firmen von Spahns Vorgehen profitiert. Auch nach dem Desaster um die Richterwahl vergangene Woche ist das Vertrauen in Jens Spahn noch stärker beschädigt. Wenn Friedrich Merz es wiederherstellen will, muss er Spahns Masken-Fiasko lückenlos aufklären – und das geht nur mit einem Untersuchungsausschuss.“
Die Oppositionsparteien im Bundestag werfen Spahn systematische Lügen und persönliche Verstrickungen vor. Prominentes Beispiel für ein mögliches Fehlverhalten Spahns ist der Fall “Fiege”: Trotz großer Bedenken des Gesundheitsministerium wurde das Logistikunternehmen Fiege aus Münster, einem Nachbar-Wahlkreis Spahns, zum zentralen Beschaffer und Verteiler von Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Der langjährige Vorstand des Unternehmens, Hugo Fiege, saß zusammen mit Friedrich Merz im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrat. Durch Jens Spahns Maskendeal sind insgesamt bereits über 500 Millionen Euro an Steuergeldern verloren gegangen.
Zum Appell “Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt”: https://aktion.campact.de/demokratie/jens-spahn-maskenaffaere-untersuchungsausschuss/teilnehmen