Allgemein Appell-Petition SPD
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V., zur Prüfung des bundesweiten Einsatzes der Überwachungssoftware Palantir:
“Palantir ist kein neutrales Unternehmen, seine Software ist eine sicherheitspolitische Falle. Sie ermöglicht potenziell den unkontrollierten Abfluss von Daten in die USA und macht uns von Trump-Unterstützern abhängig – obwohl es laut Experten europäische Alternativen gibt. Wenn der Bund Palantir einsetzt, ist das eine Absage an unsere Datensouveränität. Deutsche Sicherheit gehört nicht in die Hände antidemokratischer US-Akteure. Die SPD muss die Trump-Software aus deutschen Polizeibehörden fernhalten. Deshalb fordern wir von SPD- Chef Klingbeil: Stoppen Sie Palantir und schützen Sie unsere digitale Souveränität vor antidemokratischen US-Konzernen!”
Hintergrundinfos:
Vergangene Woche startete die Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Appell “Trump-Software Palantir: Überwachungspläne stoppen”. Mehr als 266.000 Menschen haben diesen bereits unterschrieben.