Appell-Petition Union WeAct
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, stellen sich über 229.000 Menschen gegen die geplante Offenlegung der Geschlechtsidentität von trans*, inter und nicht-binären Menschen bei Behördengängen. Der Hintergrund der Petition “Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!” ist ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums, welches das Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Frühere Geschlechtseinträge und Vornamen sollen auf unbestimmte Zeit gespeichert und an andere Behörden weitergeleitet werden, um die „Identifizierbarkeit“ von Personen zu gewährleisten. Unklar ist jedoch der Nutzen der Übermittlung solch sensibler Daten. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt bei einem „berechtigten Interesse”, wie einer Strafverfolgung, bereits jetzt alte Daten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben.
Dazu erklärt Penelope Alva Frank, Petitionsstarterin und Gründerin von Queermany: “Trans*-Rechte in Deutschland erleben gerade einen gefährlichen Rückschritt. Wir werden immer stärker angefeindet – im Alltag, online und sogar auf CSD-Demonstrationen. Mit seinem Vorhaben gießt Innenminister Alexander Dobrindt weiter Öl ins Feuer rechter Hetzkampagnen. Die Erfassung geänderter Geschlechts- und Namenseinträge würde trans*, inter und nicht-binäre Menschen bei jedem Behördengang zwangouten. Damit riskiert das Bundesinnenministerium massive Diskriminierung transgeschlechtlicher Personen. Wir fordern den Bundesinnenminister auf: Schützen Sie trans* Menschen – statt ein staatlich erzwungenes Outing einzuführen.”
Die Verordnung soll voraussichtlich ab November 2026 in Kraft treten. Die starke Hervorhebung transgeschlechtlicher Personen in Datensätzen von Behörden führt zur starken Verunsicherung in der Community. Daher plant Queermany für den 11. September 2025 für die Stärkung der Rechte von trans* Menschen vor dem Deutschen Bundestag eine Demonstration. Konkrete Details zu Ort und Zeit folgen.