Appell-Petition Demokratie Union
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Nutzung der Überwachungssoftware von Palantir ablehnt.
Auf die Frage, ob der bundesweite Einsatz der Software des Trump-nahen Palantir Konzern richtig oder falsch sei, antworteten 68 Prozent der Befragten mit „eher falsch“, nur 27 Prozent halten den Einsatz für richtig. Die Kritik an Palantir richtet sich nicht nur gegen die Software selbst, sondern auch gegen die enge Verflechtung des Konzerns mit Donald Trump. 82 Prozent der Befragten sehen die USA unter Trump nicht als verlässlichen Partner in Sicherheitsfragen.
Die Umfrage zeigt zudem deutliche Unterschiede je nach Parteipräferenz: Während 41 Prozent der CDU/CSU-Anhänger*innen einen bundesweiten Einsatz der Palantir-Software befürworten, lehnen ihn SPD- (79 Prozent), Grünen- (84 Prozent) und Linken-Wähler*innen (89 Prozent) mit überwältigender Mehrheit ab. Selbst bei AfD-Anhänger*innen überwiegt die Skepsis mit, hier sprechen sich 60 Prozent gegen einen Palantir-Einsatz aus.
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin von Campact e.V.: „Die Deutschen wollen keine Trump-Software, die Zugriff auf sensibelste Polizeidaten bekommt. Die Umfrage macht deutlich, dass es schlicht kein Vertrauen in Palantir gibt. Bürgerinnen und Bürger wollen das Risiko des Datenabflusses in die USA nicht eingehen und sich nicht noch mehr von Trump abhängig machen. Wer diese Warnung in den Wind schlägt, riskiert nicht nur die Verletzung von Grundrechten, sondern missachtet auch den klaren Willen der Bevölkerung. Innenminister Dobrindt brüstet sich gerne mit dem Mehrheitswillen – jetzt wäre eine gute Gelegenheit, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Dobrindt muss sich endlich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir aussprechen!”
Campact ruft gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Bundesregierung auf, den Einsatz von Palantir-Software zu stoppen. Mehr als 425.000 Menschen haben bereits den Appell „Trump-Software Palantir: Überwachungspläne stoppen“ unterzeichnet.