Kolb warnt vor Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen

Zur Ankündigung von Ministerin Prien das Förderprogramm “Demokratie leben” überprüfen zu wollen, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact:

“Ministerin Prien und ihre Unionsfraktion spielen mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde stärker werden, braucht es ein klares Bekenntnis für eine starke Zivilgesellschaft. Mit der Ankündigung, verschiedene Organisationen zu durchleuchten und sogar Geld zurückzufordern, entsteht jedoch ein Klima des Misstrauens. Das führt zu Unsicherheiten bei vielen Organisationen. Um Demokratie vor Ort zu stärken und Rechtsextremen die Stirn zu bieten, braucht es Rechtssicherheit für Demokratievereine, keinen Rückzieher von finanziellen Zusagen und weniger Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen.”