Ein Bündnis mehrerer Organisationen startet anlässlich der anstehenden Entscheidung im EU-Ministerrat die Eil-Petition “Chatkontrolle stoppen”. Hintergrund der gestern Abend auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestarteten Petition sind die für kommende Woche angesetzten Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister, ob Messenger-Dienste wie Whatsapp und Signal private Nachrichten und Fotos scannen sollen.

Die Bundesregierung hat bislang noch keine festgelegte Position, muss diese aber zeitnah finden. Dabei ist die Kritik an der Chatkontrolle groß – von Datenschützer*innen und Journalist*innen bis hin zu Digitalwirtschaftsverbänden. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Ministerrat klar abzulehnen. Hinter der Petition “Chatkontrolle stoppen” stehen u.a. der digitalpolitische Verein D64, die Digitale Gesellschaft sowie der Chaos Computer Club (CCC).

“Die Bundesregierung muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein“ stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.”, heißt es in der Petition.