Am 12. November 2025 entscheidet der baden-württembergische Landtag über eine Änderung des Polizeigesetzes und damit über den Einsatz der Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir. Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Der Appell: Die digitale Souveränität Baden-Württembergs muss gewahrt bleiben. Die Grünen haben jetzt die Chance, die Änderung des Polizeigesetzes zu verhindern.

Sehr geehrte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, 

Ihre Fraktion entscheidet am 12. November 2025 über den Einsatz der Software des US-Konzerns Palantir. Ihr Entschluss ist wegweisend: Halten Demokratiefeinde Einzug in die baden-württembergischen Behörden?

Die geplante Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg würde rückwirkend eine Rechtsgrundlage für einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit Palantir Technologies schaffen. Wir appellieren insbesondere an Sie, die Grünen – Sie führen die Regierung in Baden-Württemberg an. Nutzen Sie diesen Moment, um die digitale Unabhängigkeit in Ihrem Bundesland zu verteidigen und Grundrechte zu stärken. Stimmen Sie gegen die Änderung des Polizeigesetzes.

Palantir ist kein gewöhnliches Unternehmen, sondern ein politischer Akteur mit einer eigenen ideologischen Agenda. In den USA spielt Palantir Technologies eine entscheidende Rolle bei der autoritären Transformation des Staates unter Präsident Donald Trump. Der Konzerngründer Peter Thiel, der auch einer der größten Anteilseigner von Palantir ist, lehnt die Demokratie offen ab.[1] Dieses Unternehmen darf kein Partner für die sensible Sicherheitsinfrastruktur eines deutschen Bundeslandes sein.

Ist ein Programm wie das von Palantir Technologies erst einmal eingeführt, treten sogenannte Lock-In-Effekte ein: Behörden machen sich durch die Nutzung der Technologie (bei Schulungen, beim Personal und bei internen Abläufen) von dieser abhängig. Ein späterer Wechsel zu einer anderen Software würde aufwändig und teuer. 

Auch in Ihrer eigenen Partei gibt es große Bedenken gegenüber dem US-Konzern. Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 84 Prozent der Grünen-Wähler*innen bundesweit Palantir ab.[2] Über 13.000 Menschen haben eine Landtags-Petition gegen die Überwachungssoftware in Baden-Württemberg unterzeichnet – die derzeit mit Abstand größte Petition auf der Plattform des Landtags.[3] 

Wir alle setzen auf Sie, die Landtagsfraktion der Grünen: Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf nicht zu. 

Mit freundlichen Grüßen

Campact e.V.

Albrecht von Sonntag, Co-Founder idealo

Amnesty International Deutschland e.V. 

Digitalcourage e.V.

Digitale Gesellschaft e.V.

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Marc-Uwe Kling, Autor

Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie 

Reporter Ohne Grenzen e.V. 

Save Social – Networks for Democracy 

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Quellen: 

[1] “Peter Thiel’s midterm bet: the billionaire seeking to disrupt America’s democracy”, The Guardian Online, 15. Oktober 2022

[2] “Umfrage: 7 von 10 Deutschen lehnen Palantir-Einsatz ab”, Website von Campact, 3. September 2025

[3] “Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg”, Drucksache 17/4192 Petition auf der Petitionsplattform des Landes Baden-Württemberg, 30. Oktober 2025