Zum heute veröffentlichten CIVICUS-Monitor erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand:

„Auch in Deutschland geraten zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend unter Druck. Das ist alarmierend. Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen und Protest. Wenn staatliche Stellen Demonstrationen erschweren oder zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht stellen, ist das ein gefährlicher Trend. Statt Demokratie zu schützen, wird sie dadurch geschwächt. Der CIVICUS-Monitor nennt explizit auch die Kleine Anfrage der Union und die daraus folgende NGO-Debatte in Deutschland: Wir fordern die Union dazu auf, endlich von ihrem Anti-NGO-Kurs abzurücken. Damit stärkt sie nur die Rechtsextremen – nicht aber die Demokratie.”

Hintergrund:

Der CIVICUS Monitor ist eine globale Forschungsplattform, die den Stand der bürgerlichen Freiheiten – darunter Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung – in 198 Ländern und Gebieten bewertet. In seinem aktuellen Bericht gab der CIVICUS Monitor am Dienstag bekannt, dass er den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland in seiner jährlichen Bewertung auf „beschränkt” herabgestuft hat.

Die entsprechende Pressemitteilung für Deutschland finden Sie hier: https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/