Nius kann auch in Hamburg nicht durchsetzen, sich mit falschen Behauptungen über Campact äußern zu dürfen.
Die Kampagnen-Organisation Campact fährt einen neuen Erfolg vor Gericht gegen das Portal Nius ein. Wie schon das Landgericht München I in einem Urteil im Oktober 2024 hat heute auch das Landgericht Hamburg geurteilt: Campact kann von VIUS SE GmbH & Co KG als Betreiber des Portals Nius verlangen, die Verbreitung von Falschbehauptungen über Campact auf Nius zu unterlassen.
Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Das Portal Nius versucht unter der Ägide Julian Reichelts immer wieder, die öffentliche Diskussion durch Falschbehauptungen zu manipulieren. Damit sind sie heute vor Gericht erneut gescheitert. Wir werten das Urteil als Erfolg gegen die unsäglichen Verleumdungskampagnen von Nius und anderen rechten Hetzportalen. Die Richter*innen bestätigen, dass Meinungsmache faktenbasiert sein muss. Das ist ein kleiner Lichtblick für den politischen Diskurs.”
Nius hatte falsch behauptet, dass es sich bei einer Spende von Campact an die Partei Bündnis 90/Die Grünen im August 2024 um einen Versuch handeln könnte, staatliche Zuwendungen zurück an die Partei fließen zu lassen. Falsch ist zudem die Aussage von Nius, dass die Grünen so auf Kosten der Steuerzahler*innen einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen würden. Außerdem darf Nius die Äußerung eines Staatsrechtlers nicht mehr wiedergeben, der behauptet hatte, dass Fördergelder des Staates auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet würden.
Damit folgt nun auch das Landgericht Hamburg im Wesentlichen der Argumentation von Campact. Einige weitere Aussagen von Nius stuft das Gericht als zulässige Werturteile ein. Campact behält sich vor, gegen diese Einschätzung in Berufung zu gehen.
“Das Urteil gibt uns Rückenwind im Kampf gegen falsche Behauptungen. Wir werden uns weiter gegen die Diffamierungen aus dem rechtsradikalen Umfeld zur Wehr zu setzen. So sehr Julian Reichelt, AfD und Co. auch versuchen, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschüchtern, werden wir nicht leiser und auch nicht müder.”, so Felix Kolb.