Willkürliche Anklagen, Entzug von Fördermitteln, Hausdurchsuchungen: Weltweit gehen autoritäre Kräfte systematisch gegen demokratisches Engagement vor. Ein Paper des Thinktanks Rechtsextremismus (TTRex) zeigt mittels zwölf Tiefeninterviews mit Expert*innen der Zivilgesellschaft: Die Lage ist ernst, aber es gibt wirksame Gegenstrategien. Die Interviews aus Ungarn, Polen, Serbien, Italien, Österreich, der Schweiz und den USA machen deutlich, wie sich der Aufstieg der extremen Rechten auf demokratische Akteur*innen auswirkt und wie Widerstand auch unter autoritären Bedingungen gelingt.
Dr. Ella Müller, Leiterin des TTRex: „Unsere Gespräche belegen, wie systematisch und skrupellos autoritäre Kräfte demokratische Strukturen angreifen. Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen zeigt aber auch, dass Protest wirkt und selbst Regime im Machtrausch ins Wanken bringt. Doch dafür muss Widerstand vorbereitet und nachhaltig organisiert werden. Für uns in Deutschland heißt das: Demokratische Akteur*innen dürfen nicht warten, bis die AfD eine Landesregierung stellt. Deutschlands demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt Netzwerke verdichten, mit Hilfe unterschiedlicher Szenarien ihre Widerstandsfähigkeit trainieren sowie finanziell, personell und politisch robuster werden.“
Systematische Attacken auf demokratisches Engagement
Die Erfahrungen aus den sieben Ländern überschneiden sich: Extreme Rechte streichen kritischen Organisationen Fördermittel, überziehen sie mit willkürlichen Klagen und überwachen Aktivist*innen. Besonders heimtückisch dabei: Die rhetorische Entmenschlichung von Gegner*innen, etwa als „Ungeziefer“ in Polen oder als „Terroristen“ unter Donald Trump. Es entsteht, so das Paper, ein Klima, in dem selbst brutale Angriffe auf Engagierte und die Opposition staatlich legitimiert werden.
Fehler, die teuer werden können
Die internationalen Expert*innen berichten auch von Fehlern: Viele Organisationen reagieren zu spät, halten an traditionellen Lobbying-Ansätzen fest und weichen aus Angst vor Repressionen zurück. Mögliche Partner*innen werden zu spät ins Boot geholt, nationale Symbole an extreme Rechte preisgegeben. Selbst etablierte Institutionen praktizieren vorauseilenden Gehorsam. Was fehlt: eine proaktive Strategieentwicklung für den Ernstfall.
Erfolgreiche Gegenstrategien: Bündnisse, gute Themen, Präsenz vor Ort
Doch die zivilgesellschaftliche Akteur*innen entwickeln auch kreative Wege, um Menschen zusammenzubringen und für demokratische Werte einzustehen. Erfolgreich sind unter anderem:
- Breite Bündnisse über Milieus hinweg: Die Privatwirtschaft spielt als möglicher Bündnispartner eine Schlüsselrolle.
- Gute Themen mit Alltagsbezug: Steigende wirtschaftliche Ungleichheit, Korruptionsbekämpfung oder die Situation von Kindern und Familien mobilisieren Menschen weit über politische Zugehörigkeiten hinweg.
- Intersektionale Solidarität und lokale Netzwerke: Physische Präsenz im ländlichen Raum zeigen, dezentrale Strukturen stärken.
- Gemeinschaft und positive Emotionen: Kollektive Selbstwirksamkeit erfahren, Gemeinsamkeiten erkennen, Erfolge sichtbar machen.
- Gute Vorbereitung: Systematisch Szenarien durchdenken, Resilienz aufbauen, rechtliche Absicherung schaffen und Finanzierungsquellen streuen
Das vollständige Paper finden Sie hier.