Campact-Analyse zeigt, dass die Union mit ihrer Kleinen Anfrage den Weg für AfD-Kampagne gegen die Zivilgesellschaft geebnet hat. Im Jahr 2025 wurden 314 ähnliche Anfragen gestellt, die Vereinen und Ehrenamtliche angreifen.
Vor einem Jahr richtete die Union 551 Fragen gegen engagierte Vereine und Demokratieprojekte, darunter Campact, die Omas gegen Recht und Greenpeace. Die Folgen zeigen sich in einer umfangreichen Datenanalyse, die die Kampagnen-Organisation Campact angefertigt hat: Laut der Analyse wurden im letzten Jahr insgesamt 314 parlamentarische Anfragen gegen Vereine und Initiativen aus den Bereichen Demokratie-, Klimaschutz- und Menschenrechtsarbeit gestellt. Im Schnitt ist das eine Anfrage pro Werktag. Im Vergleich zu 2024 hat sich die Zahl der Angriffe damit bundesweit fast verdoppelt, in einigen Bundesländern sogar verzehnfacht. Campact sichtete alle kritischen Anfragen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Förderprogramme aus den Jahren 2022 bis 2025, die von Union, FDP, AfD, Freien Wählern und parteilosen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene eingereicht wurden. 94 Prozent der Anfragen (295 insgesamt) stammen von der AfD.
Ann-Kathrin Seidel, Campaignerin im Bereich Gemeinnützigkeit bei Campact: „Seit der Kleinen Anfrage der Union steht die demokratische Zivilgesellschaft unter Dauerbeschuss. Jeden Werktag geraten Engagierte ins Visier. Unsere Analyse zeigt deutlich, dass die Union mit ihren 551 Fragen diese Angriffe normalisiert und die Positionen der AfD gestärkt hat. CDU und CSU schüren Misstrauen gegen Ehrenamtliche und Vereine, die sich täglich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Diese verantwortungslose Politik schadet der Demokratie massiv.“
Die Angriffe treffen die Vereine an ihrer empfindlichsten Stelle: bei den Finanzen und ihrem Engagement. Laut Analyse zielen die Anfragen darauf ab, Fördergelder und staatliche Unterstützungen für lokale Vereine, Stiftungen und Projekte detailliert offenzulegen. Dabei unterstellen die Parteien den Organisationen Nähe zu linksextremen Netzwerken, kritisieren deren politische Positionen und ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte. Besonders häufig gerät das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ins Visier, ebenso wie die damit verbundenen Partnerschaften für Demokratie.
Regional zeigt die Analyse besonders drastische Anstiege. Die AfD-Fraktionen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene führten 2025 mit jeweils 60 Anfragen die Liste an. In NRW und Brandenburg sind die Zahlen explodiert: Die AfD stellte dort bis zu zehnmal so viele Anfragen wie 2024. Ähnlich starke Anstiege verzeichnen Bayern (250 Prozent), Baden-Württemberg (250 Prozent), Hessen (230 Prozent) und Thüringen (225 Prozent).
“Campact fordert die Bundesregierung auf, sich klar hinter die Menschen zu stellen, die täglich für Freiheit und Demokratie kämpfen. Die Angriffe von Familienministerin Karin Prien auf Förderprogramme wie „Demokratie leben“ müssen sofort aufhören,” unterstreicht Seidel.
In den letzten Monaten hat das Familienministerium unter Karin Prien die Angriffe auf “Demokratie leben” verschärft. Nach Ankündigungen von Verfassungsschutzprüfungen und einem Umbau des Programms müssen die Partnerschaften für Demokratie, die die Fördergelder verwalten, nun kommunal neu bestätigt werden. Das nutzt die AfD gezielt, um das Programm anzugreifen, wie zuletzt in Bitterfeld-Wolfen. Vergangene Woche veröffentlichte die dortige AfD einen Leitfaden, um “Demokratie leben” auszutrocknen.